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JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)»
Abstimmungsdatum 10.06.2018
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 50.1%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass bei mietrechtlichen Gerichtsverfahren keine Parteientschädigungen mehr gesprochen werden. Zudem sollten die Gerichtsgebühren noch maximal 500 Franken betragen. Die Gegnerschaft machte geltend, dass bei derart tiefen Gerichtskosten die (kostenlose) Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten abgewertet würde.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Mieterinnen- und Mieterverband
Unterschriften 3311
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 16.1582
Grossratsbeschluss 07.02.2018
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (44 Ja, 45 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, EVP
Stimmfreigabe: Grüne
Parolen Weitere Ja: Mieterinnen- und Mieterverband
Nein: Gewerbeverband, HKBB
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 22'421
Nein-Stimmen 22'329
Stimmbeteiligung 43.9%
Stimmberechtigte 105'607
Basler Stadtbuch Chronik
Artikel: Basler Wohnpolitik, wie weiter? (inkl. Audios und Videos)