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Staatsvertrag BS-BL Gesundheitsversorgung

Allgemeines
Offizieller Titel Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
Abstimmungsdatum 10.02.2019
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 67.3%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Gesundheit,
Sozialpolitik
Beschreibung der Vorlage

Mit dem Staatsvertrag koordinierten die beiden Basel die Gesundheitsversorgung regional. Der Vertrag regelte die Planung, Regulation und Aufsicht im stationären und ambulanten Spitalbereich. Im Zentrum standen gemeinsame Spitallisten. Sie sollten eine Fehlversorgung vermeiden und die Kostensteigerung bremsen. Kritik kam im Vorfeld von den privaten Spitälern, sie fürchteten eine Benachteiligung.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 18.0113
Grossratsbeschluss 12.09.2018
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (95 Ja, 0 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP, EVP, SP, Grüne, BastA
Parolen Weitere Ja: Gewerkschaften, Gewerbeverband, HKBB, Arbeitgeberverband
Nein: Verein «Nein zu den Staatsverträgen BS/BL» (Privatspitäler)
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 33'539
Nein-Stimmen 16'309
Stimmbeteiligung 48.8%
Stimmberechtigte 105'169
Basler Stadtbuch Chronik