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Topverdienersteuer

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»
Abstimmungsdatum 19.05.2019
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 52.7%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative wollte eine gerechtere Besteuerung und verlangte, dass die Einkommenssteuer im oberen Einkommensbereich erhöht wird. Konkret sollte sie steigen für Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen über 200’000 Franken resp. für Ehegatten mit einem steuerbaren Einkommen über 400’000 Franken. Für den Kanton hätte die Initiative geschätzte Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken bedeutet. Die Gegnerschaft argumentierte, dass hohe Steuern die Attraktivität des Standorts senken würden und die Gefahr bestehe, dass gut verdienende Personen in andere Kantone umziehen.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Jungsozialisti*innen (juso)
Unterschriften 3140
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 16.1597
Grossratsbeschluss 14.11.2018
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (47 Ja, 47 Nein, Stichentscheid des Präsidenten)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, juso, Grüne, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, EVP, GLP
Parolen Weitere Ja: VPOD
Nein: Arbeitgeberverband, HKBB, Gewerbeverband
Weiteres Bildmaterial
Flyer des Nein-Komitees zur Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»

Quelle: Nein-Komitee

Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 29'643
Nein-Stimmen 26'600
Stimmbeteiligung 55.5%
Stimmberechtigte 105'335
Basler Stadtbuch Chronik