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Änderung Wohnraumförderungsgesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)
Abstimmungsdatum 29.11.2020
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 50.0%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Mit der Revision des Wohnraumfördergesetzes wurde die 2018 angenommene Wohnschutzinitiative umgesetzt. (S. Abstimmung vom 10.6.2018). Eingeführt wurde eine zusätzliche Bewilligungspflicht und eine Mietzinskontrolle bei der Sanierung, dem Umbau und Abbruch von bezahlbarem Mietwohnraum. Die damaligen Initianten fanden die Umsetzung ungenügend und ergriffen gegen das «Bschiss-Gesetz» deshalb das Referendum. Die Nachanalyse zur Abstimmung zeigte, dass ein Fünftel der Stimmberechtigten Ja und Nein falsch verstanden hatte. 

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 18.1529
Grossratsbeschluss 23.04.2020
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (49 Ja, 45 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Mieterinnen- und Mieterverband
Unterschriften 3131
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, EVP, GLP
Nein: SP, Grüne, BastA
Parolen Weitere Ja: HKBB, Gewerbeverband
Nein: Mieterinnen- und Mieterverband, Gewerkschaftsbund, AVIVO Region Basel, Graue Panther Nordwestschweiz, Seniorenverband Nordwestschweiz, 55+ Basler Seniorenkonferenz
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 28'307
Nein-Stimmen 28'251
Stimmbeteiligung 57.8%
Stimmberechtigte 105'354
Nachanalyse PDF
Basler Stadtbuch Chronik