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Freizeitgärtengesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten
Abstimmungsdatum 25.09.2022
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 46.1%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Boden,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes bezweckte eine klare Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Freizeitgartenvereinen sowie Regelungen für die Förderung der Biodiversität und die biologische Bewirtschaftung der Gärten. Zudem sollten einzelne Wege und Plätze in den Freizeitgartenarealen für die Allgemeinheit geöffnet werden. Die Gegnerschaft fürchtete insbesondere, dass durch die Öffnung der Areale grüne Oasen zerstört würden, mit Lärm, Littering oder Vandalismus. Die befürwortenden Stimmen fanden, dass Freizeitgärten keinen Riegel zwischen den benachbarten Quartieren bilden sollten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 21.0785
Grossratsbeschluss 23.03.2022
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (74 Ja, 16 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Separat: Komitee «Nein zum missratenen Familiengartengesetz» (SVP/FreizeitgärtnerInnen); Verein «Hände weg von unseren Gärten» (PächterInnen Freizeitgärten); BastA!
Unterschriften 4728
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Erklärvideo Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, LDP, Mitte, GLP, Grüne
Nein: SVP, FDP, EVP, BastA
Parolen Weitere Nein: Komitee «Nein zum missratenen Familiengartengesetz», Verein «Hände weg von unseren Gärten»
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 25'393
Nein-Stimmen 29'671
Stimmbeteiligung 56.3%
Stimmberechtigte 104'390
Basler Stadtbuch Chronik