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Abschaffung Präsidialdepartement und Reduktion Regierungsrat auf 5 Mitglieder

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder»
Abstimmungsdatum 25.09.2022
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 39.4%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte eine Verfassungsänderung, wonach der Regierungsrat nur noch aus fünf statt sieben Mitgliedern bestehen sollte. Zudem sollten das Präsidialdepartement und damit das vier Jahre dauernde Regierungspräsidium wieder abgeschafft werden; beides waren Neuerungen der neuen Kantonsverfassung von 2006. Während sich die Initianten eine wirksamere Verwaltung versprachen, warnte die breite Gegnerschaft vor einer jahrelangen teuren Reorganisation. Zudem könnte ein verkleinerter Regierungsrat seine Doppelfunktion als Stadt- und Kantonsregierung nicht mehr genügend gut erfüllen.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Privates Komitee um Robert Schiess, Philippe Ramseyer und Claudio Bachmann
Unterschriften 3524
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 21.0091
Grossratsbeschluss 27.04.2022
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (11 Ja, 74 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Erklärvideo Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SVP, FDP
Nein: LDP, Mitte, GLP, EVP, SP, Grüne, BastA
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 21'862
Nein-Stimmen 33'632
Stimmbeteiligung 56.3%
Stimmberechtigte 104'390
Basler Stadtbuch Chronik