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Klimagerechtigkeitsinitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)»
Abstimmungsdatum 27.11.2022
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 56.7%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass Basel-Stadt bis 2030 klimaneutral wird. In der Verfassung sollte festgeschrieben werden, dass die Treibhausgasemissionen auf Kantonsgebiet bis 2030 in allen Sektoren auf Netto-Null gesenkt werden und dass der Staat verbindliche Absenkpfade für Treibhausgase festlegt, im Sinne von Verursacherprinzip und Klimagerechtigkeit. Die Gegnerschaft bekämpfte das Ziel Netto-Null bis 2030 als unrealistisch und warnte vor hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen. Die Stimmberechtigten nahmen sowohl die Initiative wie den Gegenvorschlag an, in der Stichfrage obsiegte der Gegenvorschlag.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Verein für Klimagerechtigkeit Basel
Unterschriften 3711
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 20.1436
Grossratsbeschluss 14.09.2022
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (50 Ja, 42 Nein), bei Stichfrage 72 zu 15 Stimmen für Gegenvorschlag
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Erklärvideo Link
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP, Mitte, GLP
Stimmfreigabe: EVP
Parolen Weitere Ja: Verein für Klimagerechtigkeit Basel, VCS, Umweltverbände, Mieterinnen- und Mieterverband
Nein: Gewerbeverband, HKBB, Hauseigentümerverband, TCS
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 25'228
Nein-Stimmen 19'247
Stimmen Stichfrage Initiative: 15'848
Gegenvorschlag: 25'692
Stimmbeteiligung 43.5%
Stimmberechtigte 104'260
Basler Stadtbuch Chronik
Artikel: Basel auf dem Weg zu Netto-Null (inkl. Audios und Videos)