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Ausländerstimm- und wahlrecht

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision der Kantonsverfassung betr. Stimm- u. Wahlrecht für Ausländerinnen u. Ausländer
Abstimmungsdatum 24.11.2024
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 44.4%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die Verfassungsänderung wollte das kantonale Stimmrecht und das aktive Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen, die im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind und seit fünf Jahren im Kanton wohnen. Anstoss gab eine Motion im Grossen Rat. Die Gegnerschaft verwies auf die Möglichkeit der Einbürgerung, zudem sei die Beschränkung auf das aktive Wahlrecht inkonsequent. Es handelte sich um den dritten Anlauf zur Einführung des Stimmrechts für Migrantinnen und Migranten, Basel-Stadt hätte rund 30’000 zusätzliche Stimmberechtigte erhalten. (S. auch Abstimmungen vom 12.6.1994 und 26.9.2010).

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 22.0859
Grossratsbeschluss 27.06.2024
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link / Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (53 Ja, 41 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Erklärvideo Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA, GLP
Nein: SVP, LDP, FDP, Mitte, EVP
Parolen Weitere Ja: Verein Allianz für Einwohner:innen-Stimmrecht
Nein: Komitee «Nein zum Ausländerstimm- und Wahlrecht»
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 25'875
Nein-Stimmen 32'377
Stimmbeteiligung 57.2%
Stimmberechtigte 103'919
Basler Stadtbuch Chronik